Ein Einblick in die Arbeit der Sprecherin für Frauenpolitik im Abgeordnetenhaus, Ines Schmidt
In den vergangenen Wochen richtete sich der Blick häufiger auf das Thema häusliche Gewalt. Das ist auch richtig und notwendig, denn es gibt auch hierzulande Hinweise, dass diese unter den Bedingungen der Pandemie zunimmt. Dafür haben wir extra Stadthotels gemietet, die auch zu 50 % von betroffenen Frauen genutzt werden. Denn es ist wichtig, dass wir nicht wegschauen, sondern unsere Hilfe anbieten.
Auch werden wir uns kontinuierlich dafür einsetzen, dass die Vorgaben der Istanbul-Konvention* umgesetzt werden, das heißt noch mehr Frauenhäuser in Berlin.
Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, dass Frauen und vor allem Frauen mit Familie in der Corona-Krise auch anderweitig unter Druck geraten. Was für die sozialen Unterschiede zutrifft, gilt auch für die patriarchalen Verhältnisse in der Die Rolle der Frauen in der Corona-Pandemie Gesellschaft: Sie verschwinden nicht in der Pandemie, sondern treten vielmehr noch deutlicher zutage. Schon bevor sich das Virus ausbreitete, arbeiteten Frauen häufiger in Teilzeit oder Minijobs, kümmerten sich mehr um Haushalt, Kinder und Familie und wurden schlechter bezahlt als Männer. Dementsprechend geringer ist nun ihr Kurzarbeiterinnenoder Arbeitslosengeld. Und angesichts des eingeschränkten Betriebs von Kita und Schule sind es oft vor allem sie, die nun Homeoffice, Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut bringen müssen.
Von der Mehrbelastung am schlimmsten betroffen sind Alleinerziehende und davon sind in Berlin 90 Prozent weiblich. Schon vor der Pandemie waren sie überdurchschnittlich häufig auf Hartz-IV angewiesen. Es ist zu befürchten, dass ihre Zahl in der wirtschaftlichen Krise weiter ansteigt und damit auch die Armut von Kindern und Jugendlichen, deren Anzahl schon vor der Krise 3 Millionen betrug. Angesichts dieser Entwicklungen halte ich es für fatal, wenn die Einrichtung weiterer Koordinierungsstellen zur Unterstützung Alleinerziehender aufgeschoben werden würde. Wir brauchen gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Projekte zur Förderung der Gleichstellung von Frauen!
Die Corona-Krise macht auch deutlich, dass es in erster Linie Frauen sind, die mit 75 Prozent Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen, 76 Prozent in den Krankenhäusern, 72 Prozent im Lebensmitteleinzelhandel und 92 Prozent in den Kindertageseinrichtungen, maßgeblich dafür sorgen, dass das Leben trotz Corona-Krise weitergeht. Dafür verdienen sie mehr als Klatschen und Hochachtung, sie brauchen eine Anpassung ihrer Einkommen entsprechend ihrer großen Verantwortung!
Mir fällt da ein Spruch ein, der seit 20 Jahren in meinem Büro hängt und nichts an Relevanz verloren hat „Frauen sind
wie die Füße eines Elefanten, sie tragen die Last der Gesellschaft, aber sie bestimmen nicht die Richtung“. Wenn es jetzt darum geht, die Menschen aus der Krise zu holen, steht die Wirtschaft im Mittelpunkt. Und Konzerne, die ihren
Aktionären Dividenden auszahlen wollen, fordern vom Steuerzahler Unterstützung. Dagegen sollen sich die Frauen, die unter schwierigsten Bedingungen für die Gesellschaft da sind, mit abendlichem Klatschen abfinden? Was in der Corona Krise auch extrem sichtbar ist, unsere Fachleute zu Corona sind vorwiegend männlich besetzt. Egal ob es der Virologe, der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung oder der Chef des Robert-Koch-Instituts ist. Unsere „Männer“ sind derzeit in ihrem Element, Medien berichten über die Selbstinszenierungen und Duelle unserer Herren, überall wird vermittelt: „Männer haben alles im Griff“. Es reicht!
Wir, die Linksfraktion, setzten uns schon im ersten Lockdown für die Anpassung des Regelsatzes, eines Corona-Zuschlags auf Hartz IV für Leistungsberechtigte ein. Denn der Regelsatz reichte für die steigenden Lebenshaltungskosten, jeden Tag kochen im Homeoffice und angesichts geschlossener Tafeln nicht aus. Am 1.1.2021 wurde unsere Forderung mit monatlich 150 Euro umgesetzt.
Des Weiteren haben wir eine wissenschaftliche Studie auf den Weg gebracht, hier sollen die Folgen von Corona auf
Frauen geklärt werden und ganz wichtig Maßnahmen aufgezeigt werden, wie wir als Politik reagieren müssen bzw. wo wir schnell eingreifen müssen. Wir erwarten die Ergebnisse im August 2021.
Gleichstellungspolitische Ziele, wie die Teilhabe in Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft, paritätische Besetzung von
Gremien, verbindliche Zielgrößen für Fördermittel für Frauen und in Führungspositionen dürfen nicht unterlaufen werden. Unser Ziel der politischen Teilhabe, sprich das Paritätsgesetz, ist von uns 2019 auf den Weg gebracht worden.
Digitalisierung ist inzwischen überall angekommen, hier müssen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür sorgen,
dass Frauen die gleichen Chancen wie Männer erhalten. Das heißt, wenn der Arbeitsplatz auf Grund von Digitalisierungsmaßnahmen wegfällt, müssen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Betriebs- und Dienstvereinbarungen oder Tarifverträge so abgeschlossen werden, dass Frauen und Männer den gleichen Zugang und die gleichen Möglichkeiten haben, in der Arbeitswelt zu bestehen. Wir haben noch viel zu tun, Frauen sind in Deutschland noch nicht angekommen, das macht die Corona-Krise sichtbar. Ich habe gehört, wie jemand zu seinem
Kollegen sagte: „Die Frauen können das doch, kochen jeden Tag, machen Homeoffice und kümmern sich um ihre
Kinder, ich finde, die jammern manchmal auf hohem Niveau, meine Frau kriegt es ja auch hin.“ So denken viele Menschen, auch ältere Frauen haben mir erklärt:„Mensch Ines, wir haben das früher auch alles geschafft, ohne Geschirrspüler und ohne Waschmaschine!“
* Istanbul-Konvention – Konvention zum besseren Schutz von Frauen
vor Gewalt in Kraft getreten
„Frauen besser vor Gewalt schützen“ – das ist das Ziel der sogenannten Istanbul-Konvention, die am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist.
Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley:
„Gewalt gegen Frauen ist leider trauriger Alltag, auch bei uns in
Deutschland. Das passiert unabhängig von Alter, sozialer Herkunft
und Nationalität. Wir müssen Frauen Mut machen, ihr Schweigen
zu brechen und ihnen Hilfe und Schutz bieten. Sie brauchen einen
Weg aus der Gewalt. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen
werden. Die Istanbul-Konvention bringt uns dabei weiter, doch müssen
wir weitere Schritte gehen. Auch eine künftige Regierung muss den
Schutz von Frauen vor Gewalt weiter verbessern.“
www.bmfsfj.de bmfsfj/konvention-zum-besseren-schutz-vonfrauen-
vor-gewalt-in-kraft-getreten-121718