Yes! Konkrete Entlastung für 644.000 Berliner:innen. Dafür haben wir uns eingesetzt. Wichtig, dass es rechtzeitig vom 'alten' rotgrünroten Senat beschlossen wurde.
Wir lassen niemanden im Kalten oder Dunkeln sitzen! Bei drohenden Strom- oder Gassperren hilft jetzt der Berliner #Härtefallfonds. Anträge können ab Montag, 9. Januar, gestellt werden. Infos: http://berlin.de/energie/hilfen/
Seit dieser Woche können die Briefwahl-Unterlagen beantragt werden. Wenn ihr jetzt schon wisst, wen ihr wählen wollt (alle Kreuze für DIE LINKE ), dann meldet euch bis spätestens 10. Februar beim zuständigen Bezirksamt. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Sonntag, 12. Februar, um 18 Uhr beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein.
Heute konnten wichtige Verbesserungen für Transferleistungsempfänger*innen erreicht werden: Auf unsere Initiative wurde die "AV Wohnen" überarbeitet. Diese regelt unter anderem, welche Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Transferleistungen übernommen werden. Nun werden die Heizkosten nicht mehr an den Preis, sondern an den Verbrauch gekoppelt . Also keine kalte Wohnung mehr, kein drohender Wohnungsverlust durch Heizen. Es konnten noch mehr Verbesserungen erzielt werden: https://www.linksfraktion.berlin/.../neue-av-wohnen.../
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
"Berlin lässt niemanden im Dunkeln oder im Kalten sitzen. Deswegen hilft der Senat mit dem Härtefallfonds, Strom- und Heizsperren sowie Verschuldungsspiralen zu vermeiden.“, sagt Sozialsenatorin Katja Kipping.
Der Fonds ist für Haushalte gedacht, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind. Er soll Anfang 2023 starten.
Auf Landesebene ist die Bekämpfung der Energiearmut unsere Priorität bei der Aufstellung des Berliner Landeshaushaltes gewesen. Mit der neuen Rücklage „Energiekostensteigerung“ wollen wir die Mehrkosten im öffentlichen und privaten Bereich abfedern. Für die Jahre 2022/23 sind dafür bereits 380 Mio. Euro eingeplant. Darin enthalten sein wird unter anderem ein Härtefallfonds gegen Energiearmut, mit dem Wohnungskündigungen und Energiesperren aufgrund von steigender Nebenkosten verhindert werden sollen. Wir wollen mit weiteren gezielten Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auf Landesebene Lücken schließen, die die Bundesregierung offen lässt. Die rot-grün-rote Koalition bereitet derzeit einen Nachtragshaushalt vorz, der um ein vielfaches höher sein wird.
Niemand darf aufgrund von Energieschulden, die schnell zu Mietschulden werden können, seine Wohnung verlieren. In Berlin haben wir deshalb ein Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen beschlossen. Zudem wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale, durch die bereits in den vergangen Jahren viele Strom- und Gassperren abgewendet werden konnten, verstetigt.
Das 9-Euro-Ticket hat vielen Menschen Mobilität ermöglicht, die sie sich zuvor nicht leisten konnten. Wir erwarten von der Bundesregierung, eine dauerhafte, bezahlbare und einfache Anschlusslösung dafür zu entwickeln. Als Land geht Berlin voran und bietet von Oktober bis Ende Dezember ein Ticket für 29 Euro pro Monat an. Ab Januar 2023 ist der Bund wieder in der Pflicht. Für uns ist klar, dass auch der Preis für das Sozialticket schnellstmöglich gesenkt werden muss. Das wird in Berlin von Januar - März 2023 erfolgen. Für uns als Linksfraktion ist klar, dass das Sozialticket höchstens 9 Euro kosten darf!