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Wir holen die Stadt zurück

Bilanz nach vier Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

Text wird laufend aktualisiert, Stand: 12. März 2021

Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und der Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Die Stadt gehört allen Berlinerinnen und Berlinern. Wir wollen möglichst viele Wohnungen und Grundstücke, die Energienetze und die Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zurückholen, damit sie auch allen zugutekommen. Hier lesen Sie, was wir in vier Jahren mit der rot-rot-grünen Regierung umsetzen und in die Wege leiten konnten.

Investieren und Berlin sanieren

  • Mit Doppelhaushalten für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt gestartet
  • Ausgaben für Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Davon werden über viertausend neue Stellen geschaffen
  • Coronakrise: zwei Nachtragshaushalte aufgestellt, um durch die Pandemie entstandene Kosten zu finanzieren. Zum Beispiel für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung usw. Mit verschiedenen Soforthilfeprogrammen hat die rot-rot-grüne Koalition Soloselbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Kultur, Medien und Gastronomie unbürokratisch unter die Arme gegriffen.

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Armut bekämpfen

  • Jobcenter und Sozialamt übernehmen höhere Mieten
  • Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ für 1000 arbeitslose Berliner:innen eingeführt
  • Preis für Sozialticket für Bus und Bahn von 36 auf 27,50 Euro gesenkt
  • Ausweitung des berlinpass auf Empfänger:innen von Wohngeld und SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes
  • Bis zu 1500 Plätze in der Hochphase der Kältehilfe für Obdachlose geschaffen, darunter über 600 Plätze im 24/7 Betrieb und Plätze in sieben Hostels, Kältehilfe um zwei Monate verlängert
  • Mehr Geld bereitgestellt, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen
  • Gesamtstrategie gegen Wohnungslosigkeit entwickelt
  • Mit dem Projekt „Housing First“ bekommen Obdachlose eigene Wohnungen - ohne Bedingungen
  • Beratungsstelle für Menschen mit Energieschulden eröffnet

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Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

  • Mietendeckel: seit Ende Februar 2020 sind Mieten für fünf Jahre eingefroren und Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festgelegt. Seit Ende November 2020 müssen Vermieter:innen auch überhöhte Mieten bei bestehenden Verträgen absenken
  • Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
  • Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
  • Gesamter Bestand der städtischen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
  • Gegen Verdrängung:  7.141 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 11/2020)
  • Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
  • Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bereits vor dem Mietendeckel auf 2 % begrenzt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030

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Istock.com/filadendron

Gute Arbeit

  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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IStock.com/Ridofranz

Beste Bildungschancen und Förderung von Familien

  • Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
  • Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
  • Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen seit Sommer 2019 weg
  • Kostenlose Lernmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
  • Seit Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
  • Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
  • Mehr Geld für die Tagesreinigung an Schulen
  • Grundschullehrer:innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt
  • Coronakrise: Über 50.000 Tablets für sozial benachteiligte Schüler:innen
  • Einheitliche Standards und mehr Geld für Angebote für Kinder und Jugendliche sowie mehr Mitbestimmung mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz
  • Familienzentren und Familienberatungsstellen werden ausgebaut, Familienfördergesetz wird erarbeitet
  • alle Bezirke richten eine Anlaufstelle mit Sozialarbeiter:innen für die Unterstützung von Alleinerziehenden ein
  • Stadtteilmütter gestärkt

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IStock.com/DenKuvaiev

Inklusives Berlin

  • Rot-Rot-Grün hat das Landeswahlgesetz geändert und damit ein inklusives Wahlrecht für Berlin geschaffen.
  • Wir haben die inklusive Schule finanziell gestärkt.
  • Das Projekt Inklusionstaxi ermöglicht Menschen im Rollstuhl, spontan ein Taxi zu bestellen.
  • Seit Anfang 2019 haben alle taubblinden Menschen Anspruch auf das Landespflegegeld
  • Die Linksfraktion hat den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands für den Rundfunkrat des rbb aufgestellt.
  • Das Berliner Teilhabegesetz wurde auf den Weg gebracht.
  • Schutzschirm für Inklusionsbetriebe in der Pandemie aufgespannt.

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Vielfalt und Gleichstellung

  • Antidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen
  • Mehr Geld für Projekte gegen Rechts, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie
  • Konzept zur Prävention von Antisemitismus verabschiedet und Ansprechpartner des Landes zur Bekämpfung von Antisemitismus eingeführt
  • Expert:innenkommission zu antimuslimischem Rassismus eingeführt
  • Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (ISGV)
  • queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt und zwei Regenbogenfamilienzentren eröffnet
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Rot-Rot-Grün hat Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein, das derzeit erarbeitet wird

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IStock.com/alvarez

Partizipation statt Ausgrenzung

  • Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
  • Partizipations- und Integrationsgesetz wird überarbeitet
  • Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
  • Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
  • Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen

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IStock.com/olaser

Mobil in der Stadt

  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen
  • Temporäre Spielstraßen und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Energie, Klima-, Umwelt- und Tierschutz

  • Berlin erkennt die Klimanotlage an
  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Rot-Rot-Grün treibt die Rekommunalisierung der Energienetze voran. Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Vergabe des Stromnetzes, hat Vattenfall Berlin das Stromnetz zum Kauf angeboten
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • Neue barrierefreie Toiletten aufgestellt
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kultur für alle

  • Unbürokratische Soforthilfeprogramme für Soloselbständige und Kulturinstitutionen in der Coronakrise, Stipendienprogramm für Künstler:innen
  • Aufarbeitung des Kolonialismus als weiterer Schwerpunkt der Erinnerungskultur
  • Eintrittsfreier Sonntag in den Berliner Landesmuseen startet in 2021
  • Gegen prekäre Beschäftigung im Kulturbereich: Erhöhung der Mittel für zahlreiche Kulturinstitutionen, um Tarifsteigerungen zu finanzieren
  • kulturelle Basis der Stadt in den Bezirken und Kiezen gestärkt
  • Festivalfonds eingerichtet
  • Atelierräume für Künstler:innen werden gesichert, Kulturraum-Büro eingerichtet
  • Das Radialsystem wurde gekauft und als Kulturstandort gesichert
  • Im Rockhaus in Lichtenberg wurden 180 Proberäume für fast 1.000 Musiker:innen gesichert
  • Die Alte Münze wird saniert und als Kulturstandort entwickelt
  • Ein Lärmschutzfonds für Clubs wurde eingerichtet, Clubs werden als Kulturstätten anerkennt und mit Soforthilfeprogramm in der Coronakrise unterstützt
  • Die Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken wird vorangetrieben, Standortentscheidung für den Neubau der Zentral und Landesbibliothek (ZLB) am Blücherplatz getroffen
  • Paul von Hindenburg wurde von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen

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iStock.com/amriphoto

Gesundheit

  • Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
  • Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet
  • Clearingstelle und anonymer Krankenschein ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
  • drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung
  • Erster Schritt zur Verbesserung der Gehälter von Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst

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Funktionierende Verwaltung, starke Bezirke

  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst

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iStock.com/Chalabala

Sicherheit statt Überwachung

  • Direkte Demokratie gestärkt mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes
  • Unabhängige:r Bürger- und Polizeibeauftragte:r beschlossen
  • Reform des Polizeigesetzes (ASOG) beschlossen
  • Liberales Versammlungsgesetz beschlossen
  • Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen und Feuerwehrleute vor Ort geschaffen werden; 2260 neue Stellen bei der Polizei wurden geschaffen und 858 bei der Feuerwehr
  • Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt, mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz mit neuer Alexwache, mobile Wachen für jede Direktion
  • Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt
  • Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
  • Mehr neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen
  • Illegal erworbene Vermögen werden besser durch die Justiz abgeschöpft
  • Bundesratsinitiative für regelmäßige steuerliche Überprüfung von Einkommensmillionär:innen
  • Rechter Terror in Neukölln: Sonderkommission eingesetzt, Untersuchungsausschuss muss folgen

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Sport

  • Planungssicherheit für Breiten- und Leistungssport durch mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin und mehr Geld
  • Sanierung und Verbesserung der Öffnungszeiten und des Service der Berliner Bäderbetriebe werden durch zusätzliche Mittel und Überarbeitung des Bäderkonzeptes vorangetrieben. Der Bädervertrag sichert dies ab 2021 ab.
  • Sportanlagen der Bezirke werden saniert und die Sportentwicklungsplanung aktualisiert
  • Zusammenarbeit von Schulen und Kitas mit dem Berliner Sport wurde finanziell ausgebaut, vor allem auch beim Schwimmenlernen
  • Inklusion im Sport erhält mit der Weiterentwicklung des Jahnsportparks ein neues Zentrum. Die Umsetzungsplanungen beginnen 2021 mit einem breiten Beteiligungsprozess.

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Istock.com/anyaberkut

Wissenschaft

  • Sichere finanzielle Rahmenbedingungen für die Hochschulen mit den Hochschulverträgen
  • Rot-Rot-Grün geht gegen prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich vor und schafft Dauerstellen für Daueraufgaben
  • Lohnsteigerungen für studentische Hilfskräfte
  • Mehr Studienplätze für Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen, Verwaltungsfachleute und Pflege
  • Deutliche mehr Geld für das Studierendenwerk
  • Verlängerung der Regelstudienzeit und Prüfungsfreiversuche zur Abfederung der Pandemie
  • Preis des Semesterticket bleibt stabil

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