Meine Anfragen im Parlament

Drucksache 19 / 17 826 Schriftliche Anfrage Eine Priorisierung der im Landesaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen soll zu Beginn des Jahres 2024 durch das Gremium „Runder Tisch zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Berlin“ erfolgen. a) Werden alle fünf Fachgruppen mit Vertreter*innen der involvierten Senatsverwaltungen und unter Einbeziehung… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 740 - Nach § 4 Abs. 1 SchKG tragen die Länder dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 SchKG für je 40 000 Einwohner:innen mindestens eine Berater:in vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Wie hat sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in Berlin seit… Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 062 - Wie viele gynäkologische Praxen gibt es in Berlin? (Bitte, soweit möglich, nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Drucksache 18/27418 - Unter welchen Voraussetzungen erhalten Alleinerziehende einen Wohnberechtigungsschein mit besonderem Wohnbedarf? Weiterlesen

Drucksache 18 /27 417 - Wie viele Schutzplätze für von Gewalt Betroffene inkl. Kinder gibt es aktuell in Berlin (Stand April 2021)? Wie viele dieser Schutzplätze wurden in der 18. Legislaturperiode geschaffen? (Bitte unterscheiden Sie nach Frauenhausplätzen, Schutzplätzen in Zufluchtswohnungen und Notunterbringung im Stadthotel.) Weiterlesen

Drucksache 18 /27 416 - Wann beginnt die von Senatsseiten zugesicherte Vergabe von Antigen-Selbsttests an die Mitarbeiter*innen der Fachberatungs- und Interventionsstellen für Frauen in Berlin? Weiterlesen

Drucksache 18 /27 186 - Ist eine Finanzierung der Koordinierungsstellen Alleinerziehende in den Bezirken über die Haushaltsjahre20/21 hinaus in allen zwölf bezirklichen Koordinierungsstellen für Alleinerziehende vorgesehen? Weiterlesen

Drucksache 18/23657 - In wie vielen Fällen wurden von Bordellen und Sexstudios Soforthilfen und Förderprogramme beantragt? Wenn ja, welche? Dürfen die Soforthilfen nur für die Deckung der Betriebskosten genutzt werden? Weiterlesen

Drucksache 18 /23 511 - Wie stark ist die Auslastung der Berliner Frauenberatungsstellen und der Berliner Hilfetelefon-Hotline Gewalt gegen Frauen (BIG e.V.) seit dem 16. März 2020 angestiegen? (Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr 2019 mit an.) Weiterlesen

Drucksache 18 /22 753 - Hat der Senat die „fundierten juristischen Prüfungen“ vorgenommen, die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/12626 vom 06. November 2017 hinsichtlich der Frage, „welche Zuständigkeiten bei den Bezirken und beim Senat für die MVZ-Gründung bestehen“, als nötig erachtet wurden? Falls ja, was ergab die Prüfung? Falls… Weiterlesen