Mietendeckel Dringlichkeitsantrag
2. Tagung der 7. Hauptversammlung
Dringlichkeitsantrag
Einreicherin: Gesine Lötzsch
Die Hauptversammlung möge beschließen:
Solidarität mit den Mieterinnen und Mietern – für einen bundesweiten Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel war ein mutiger Akt der Notwehr gegen die dreiste Immobilienlobby. Für die Mieterinnen und Mieter ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein harter Rückschlag. CDU und FDP in Berlin, die gegen den Mietendeckel geklagt hatten, sind damit den Mieterinnen und Mietern in den Rücken gefallen!
Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD verweigert seit Jahren, auf die explodierenden Mieten ernsthaft zu reagieren. Die Mietpreisbremse des Bundes bietet für die Mieterinnen und Mieter keinen ausreichenden Schutz vor exorbitanten Mieterhöhungen und Verdrängung. Die Mietbremse ist wirkungslos!
Dass das BVerfG zusätzlich auch die Nichtigkeit festgestellt hat und entgegen der eilgerichtlichen Entscheidung nunmehr Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukommen, ist ein klares Zeichen, dass sich die Richterinnen und Richter vollständig auf die Seite der Eigentümer geschlagen haben. Es geht bei dem Beschluss nicht nur um Verfahrensfragen, sondern um Eigentumsfragen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin besonders bedürftige Mieterinnen und Mieter bei der Nachzahlung unterstützt. Hierfür muss ein Notfallfonds eingerichtet werden.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Milieuschutz und bezahlbaren Neubau.
DIE LINKE unterstützt mit voller Kraft den Volksentscheid, die großen Immobilienkonzerne in Berlin zu vergesellschaften. Die Ausrichtung unserer Mietenpolitik verändert sich durch das Urteil aus Karlsruhe um keinen Millimeter.
Wohnen ist ein Menschenrecht! Politik muss in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss und kann. CDU/CSU und SPD müssen nun endlich handeln. Ein soziales Mietrecht im Bund scheitert immer wieder an der Politik der CDU. Dass die CDU lieber mit der Immobilienlobby klüngelt, als sich für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen, zeigen auch die großzügigen Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die Berliner CDU.
DIE LINKE hat mit dem Mietendeckel einen in der Bundesrepublik einmaligen Weg eingeschlagen und sich dem Profitwahnsinn bei Wohnraum entgegengestellt. Doch das Urteil aus Karlsruhe sagt: Das Land Berlin darf eine solche Regelung nicht erlassen, aber die Bundesregierung dürfte es, wenn sie wollte. Bei der Bundestagswahl geht es deshalb jetzt mit diesem Urteil auch um die Frage, ob im Herbst ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt wird oder nicht.