Zusammen gegen Rechts

Zusammen gegen Rechts  - Unter dem Motto „Vielfalt statt Hetze“ demonstriere ich heute natürlich mit meiner Linksfraktion vor dem Bundestag, um weiterhin präsent zu bleiben gegen Rechtsextremismus und Rassismus in unseren Parlamenten. Es ist ein lauter, bunter und zivilgesellschaftlicher Protest. Die AfD ist keine normale Partei. Sie missachtet die Menschenwürde, wertet Menschen nach Herkunft und politischer Gesinnung ab, sie möchte diese Demokratie zerstören.

Demonstrationen sind wichtig, um die breiten gesellschaftlichen Bündnisse gegen den braunen Sumpf sichtbar zu machen, der medial immer laut bespielt wird. Doch wir müssen die aktuelle Regierung - im Land wie im Bund - in die Pflicht nehmen. Sie tragen mit ihrer Politik massiv dazu bei, dass die AfD überhaupt so stark geworden ist. Eine Politik, in der das reichste Prozent Rekordvermögen aufbaut, und die Armen immer ärmer werden und gesellschaftliche Gruppen Tag für Tag mit Falschbehauptungen gegeneinander ausspielt. In der die Reallöhne seit Jahren stagnieren, während die Mieten und die Preise die paar Pfennige auffressen. Und unsere Landesregierung aus SPD und CDU stellt sich klar an die Seite der Vermieter, tut nichts gegen teuren Wohnraum und erlaubt sogar den Landeseigenen, ihre Mieten drastisch zu erhöhen. Gleichzeitig streicht sie rigoros Mittel für politische Bildung, Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen. Parallel dazu eine dysfunktionale Ampel-Regierung, die in vorauseilendem Gehorsam Forderungen der AfD umsetzt, euphemistisches Stichwort: Rückführungsverbesserungsgesetz.

Wer die AfD aufhalten will, muss den unsozialen Bodensatz bekämpfen und endlich eine Politik im Sinne der Menschen zu machen. Das muss die Zivilgesellschaft jetzt einfordern. Die einzige politische Alternative ist DIE LINKE.