Das vom Berliner Senat geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geplatzt. Trotzdem kann die Schuldenbremse ausgesetzt und zusätzliche Kredite aufgenommen werden, wie auch das für den Senat erstellte Rechtsgutachten feststellt. Schleswig-Holstein, Brandenburg und das Saarland gehen diesen Weg bereits und unterstützen so unter anderem private Unternehmen bei der Transformation.
Aus Sicht der Linksfraktion sollte auch Berlin noch in 2024 die besondere Notlage feststellen und kreditfinanziert Mittel für den Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Dies ist unter Wahrung des Jährigkeits-Prinzips möglich.
Die Linksfrakion ist der Auffassung, dass es dabei nicht nur um die Senkung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gehen kann. Vielmehr müssen die Unternehmen dabei unterstützt werden, unter den neuen Bedingungen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Berlin zu halten. Damit die Beschäftigten dabei nicht auf der Strecke bleiben und der Fachkräftebedarf gedeckt werden kann, ist parallel eine Qualifizierungsoffensive erforderlich.
Über die Möglichkeiten des Landes und die Bedarfe im Wirtschaftsleben möchte Die Linke im Abgeordnetenhaus mit Gewerkschaften, Unternehmen und Transformationsexperten sprechen und folgende Fragen erörtern:
- Bei welchen Transformationsprozessen sollten und können private Unternehmen durch das das Land Berlin unterstützt werden?
- Welche Bedingungen sollte Berlin für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen formulieren?
- Wie kann man durch ausreichende Qualifizierung der Beschäftigten und Beschäftigungssicherung für nachhaltige Geschäftsmodelle sorgen?
- Welche Argumente gibt es für kreditfinanzierte Maßnahmen des Landes für die energetische und gesamtwirtschaftliche Transformation der Berliner Wirtschaft?
- Welche Rolle spielen die Sozialpartner in der Entscheidung über die Maßnahmen?
- Wie können Unternehmen bei Förderanträgen und der Dokumentation entlastet werden, so dass die Unterstützung bei der Transformation bei mehr KMU ankommt?
Über diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam ins Gespräch kommen mit:
- Nele Techen, DGB Berlin-Brandenburg, stellvertretende Vorsitzende
- Julian Algner, IHK Berlin, Public Affairs Manager Wirtschaft & Politik
- Barbara Walter, Gesellschaft für Bildung und Teilhabe, senior Beraterin der Fachstelle Qualifizierungsberatung in kleinen und mittleren Unternehmen
- Robert Drewnicki, IG Metall, Projektleiter ReTraNetz Berlin Brandenburg.
- Andreas Müller, Werkleiter Pierburg GmbH
Moderation:
Damiano Valgolio, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft
Das Fachgespräch findet im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 190, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin statt.
Wegen begrenzter Platzkapazitäten im Berliner Abgeordnetenhaus bitten wir um vorherige Anmeldung unter: jokisch@linksfraktion.berlin.
Bitte bedenken Sie, dass für eine Teilnahme vor Ort beim Betreten des Abgeordnetenhauses eine Einlasskontrolle notwendig ist. Bitte führen Sie hierzu ein persönliches Ausweisdokument mit.