4. Tagung des 6. Landesparteitags

Im Bunsen-Saal im WISTA-Veranstaltungsgelände Adlershof (Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin) haben wir als LINKE. Berlin unseren ersten Landesparteitag dieses Jahres abgehalten. Wir haben einen Leitantrag beschlossen, der viele konkrete zukunftsweisende Forderungen enthält, die unter dem Motto: „Das Öffentliche stärken“ zusammengefasst wurden.
Wir wollen u.a.:

• eine Ausweitung der Fahrscheinfreiheit für alle Kinder und Jugendliche von aktuell 6 auf zukünftig 16 Jahre
• weitere Flächen und Liegenschaften in Berlin ankaufen, um mehr bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen zu errichten
• in besonderen Fällen (z.B. bei spekulativen Leerstand) das Instrument der Enteignung von Flächen nutzen
• Schulneubau- und -sanierungsoffensive angehen und um eine Kitaneubauoffensive in öffentlicher Hand ergänzen
• die Energienetze (Strom, Gas und Fernwärme) rekommunalisieren
• Sozial- und Erzieherberufe stärken
• Öffentliche Angebote der Hilfen zur Erziehung wieder einführen
• eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung verankern, so dass ein Verkauf von Unternehmen des Landes, von Teilen dieser Unternehmen oder von Unternehmen mit überwiegender Landesbeteiligung, nur mit Zustimmung der BerlinerInnen in einem Volksentscheid erfolgen kann

Darüber hinaus werden wir die Initiative „Berlin werbefrei“ unterstützen und haben uns in aller Deutlichkeit solidarisch mit allen Opfern von rechtem Terror erklärt und dem Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus den Kampf angesagt!