Ines Schmidt (Linke): Gewaltschutz für Frauen verbessern!

Gewaltschutz für Frauen verbessern!

Ines Schmidt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag den "Gewaltschutz für Frauen verbessern!". Konkret geht es um die Einrichtung interdisziplinärer Fallkonferenzen, um die tatsächliche Bedrohungslage von Betroffenen festzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verweisen auf den Landesaktionsplan, der mit 134 Einzelaktionen viel umfassender sei als die Forderung der Grünen. Die Linke stimmt dem Antrag dagegen in allen Punkten zu, da er eine Lücke schließe, die durch den Landesaktionsplan nicht abgedeckt sei. Die AfD sieht einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen und fordert mehr Polizeipräsenz und Überwachung an öffentlichen Plätzen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.