Rechte Anschlagsserie in Lichtenberg muss lückenlos aufgeklärt werden
Zum dritten Prozesstag gegen den Hauptverdächtigen der rechten Brandserie in Neu-Hohenschönhausen seit mindestens Anfang 2022 erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik und Strategien gegen Rechts der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:
“Die Brände und die begleitenden Schreiben sind krass. Tote wurden in Kauf genommen und die Drohschreiben sprechen eine klare, rechte Sprache. Im Gegensatz zum Neukölln-Komplex, bei dem wir nach wie vor bei einer Aufklärungsquote von null stehen, bin ich froh, dass dort relativ schnell Verdächtige ermittelt wurden.
Beunruhigend ist, dass hinter der rechten Gewalt erneut mehrere Personen, womöglich organisierte Gruppen stehen. Dass in Lichtenberg nun gegen vier Tatverdächtige Verfahren laufen, beweist einmal mehr, dass wir uns im Zusammenhang mit rechtem Terror von der üblichen Einzeltäter-Erzählung verabschieden müssen.
Die Anschlagsserie muss lückenlos aufgeklärt und die Motivation der Täter klar benannt werden! Rechter Terror ist nicht nur in Neukölln und in Lichtenberg, sondern ein berlinweites Phänomen und es braucht dementsprechend den berlinweiten, antifaschistischen Widerstand dagegen!”
Die Abgeordneten der LINKEN aus Lichtenberg Ines Schmidt, Hendrikje Klein und Sebastian Schlüsselburg fügen hinzu:
"Die perfiden Brandschläge von Rechtsextremen in Neu-Hohenschönhausen müssen ernstgenommen und dürfen nicht als Taten frustrierter Jugendlicher bagatellisiert werden.
Wir fordern als Lichtenberger Abgeordnete eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der Anschläge in Hohenschönhausen. Von der Innen- und der Justizsenatorin erwarten wir eine kontinuierliche und proaktive Unterrichtung zu den Ermittlungen im Innen- und Justizausschuss.“