Laut und selbstbestimmt gegen den „Marsch für das Leben“!

Erstmalig findet der „Marsch für das Leben“ in zwei Städten am 16. September in Berlin und Köln statt. Der Aufmarsch der selbst ernannten „Lebensschützer“ aus dem ultrakonservativen Kirchenspektrum, hochrangigen AfD Mitgliedern sowie reaktionären und frauenfeindlichen Kräften, stehen für eine Gesellschaft, die die bürgerliche Kleinfamilie als Ideal preist, Transgeschlechtlichkeit und Homosexualität ablehnt und eine strenge Sexualmoral einfordert.

Dazu die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Ines Schmidt:

„Dieser Marsch richtet sich gegen die Freiheit von Menschen, gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Möglichkeit, eine Schwangerschaft abzubrechen. So einem konservativen Rollback müssen wir uns entgegenstellen. Deshalb unterstützen wir die Gegenaktivitäten des „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ am Brandenburger Tor.

Die Streichung des Paragrafen 219a StGB war zwar ein Erfolg und hat bewirkt, dass Ärzt*innen endlich über Methoden und Bedingungen des Schwangerschaftsabbruches ungestraft informieren können, der Abbruch selbst bleibt aber weiterhin kriminalisiert. Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren ein, der Paragraf 218 muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und der momentane Beratungszwang aufgehoben werden. Wir wollen, dass sich Schwangere freiwillig und ohne die Pflicht eines Beratungsscheines beraten lassen können.

Was gar nicht geht, ist dass der CDU-SPD-Senat im aktuellen Haushaltsentwurf bei den Schwangerschaftsberatungsstellen eine Million Euro kürzen will, obwohl diese einen gesetzlichen Auftrag zur Beratung haben. Das ist wahnwitzig, da schon jetzt 18 Personalstellen im Berliner Versorgungsschlüssel fehlen. Bedenken wir die Situation, Schwangere müssen sich vor einem Abbruch in Beratungsstellen beraten lassen, sie sind oft in Zeitnot und brauchen schnell einen Termin. Wenn jetzt die Beratungsstellen ihre Öffnungszeiten aufgrund der Kürzungen anpassen müssen, trifft dies Frauen in existentiellen Notlagen.

Schaut man sich zudem die gerade veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Schwangerschaftsabbrüchen an, sind die Abbrüche im 1. Quartal 2023 um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wir brauchen demnach eine Mittelaufstockung, keine Kürzungen.“

Weitere Informationen zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung am 16. September 2023 unter: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/18289/aktionstag-fuer-sexuelle-selbstbestimmung-16-09-2023/