Weg mit § 219a StGB!
Der Bundestag debattiert heute über den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs, für mich als LINKE und Frauenpolitikerin steht schon längst fest: 219a muss endlich weg! Ich entscheide selbst über meinen Körper, denn dieser gehört mir! Volle Unterstützung für Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und ihre tolle Aktion #wegmit219a!
Noch einige Informationen zur Situation bei uns in Berlin.
205 Arztpraxen und 15 Kliniken führen in Berlin Schwangerschaftsabbrüche durch, doch wenn sie diese Information öffentlich machen, könnten sie nach § 219a StGB strafrechtlich belangt werden. Dieser für uns Frauen unhaltbare und unwürdige Zustand muss endlich beendet werden! Deshalb hat unsere Berliner Koalition eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a gestartet und prüft außerdem die Möglichkeit, die Liste der Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf der Seite der Gesundheitsverwaltung zu veröffentlichen, wie es uns Hamburg vorgemacht hat. Mehr dazu in meiner schriftlichen Anfrage: http://pardok.parlament-berlin.de/…/…/SchrAnfr/S18-13130.pdf