Keine Sperrbezirke oder Sperrzeiten für Prostitution

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020

Ines Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Hansel! Wenn es stimmen würde, was gerade eben gesagt wurde, müsste Frau Vogel jeden Tag auf der Polizeidienststelle eine Anzeige erstatten, vor allem wegen der ganzen Minderjährigen. Ich hab von Ihnen dort noch keine Anzeige gesehen.

Aber jetzt kommen wir einmal zum Text. – Am 1. Januar 2002 trat das Prostitutionsgesetz in Deutschland in Kraft. Außer der CDU stimmten alle zu. Also bereits vor 17 Jahren wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und als Arbeit anerkannt. Somit können Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihren Lohn vor Gericht einklagen, und sie sind endlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

[Marc Vallendar (AfD): Das hat doch nichts
mit diesem Antrag zu tun!]

– Du bist doch nachher auch dran. Zieh eine Nummer, Junge!

Sexarbeitende zahlen in diesem Land Krankenkassen-, Arbeitslosen- und Rentenbeiträge. Sie zahlen Steuern. Die Ausübung der Prostitution wurde sogar 2009 vom Bundesverfassungsgericht gesetzlich durch den Grundgesetzartikel 12, die freie Berufsauswahl, abgesichert.

Ich sage hier noch einmal deutlich, Menschen, die sich für Sexarbeiter und ihre Rechte einsetzen, sind nicht im gleichen Atemzug für Menschenhandel und Zwangsprostitution. Es gibt bereits bestehende Gesetze gegen alle diese Vergehen. Man kann alle bei der Polizei anzeigen. Wir sind natürlich dafür, dass jeder Zwang, jede Gewalt, jede Verschleppung, jede Vergewaltigung, jeder Lohnraub angezeigt und bestraft wird.

Ich teile jedoch nicht die Auffassung, dass zum Beispiel ein Sexkaufverbot, also das nordische Modell, dazu führen wird, dass es weniger oder gar keine Prostitution mehr gibt.

Ich lehne auch Sperrgebiete wie Sperrzeiten in Berlin grundsätzlich ab, denn dadurch würde die Prostitution nur eines, sie würde in der Illegalität verschwinden, weiter nichts. Im Kiez, wo sie jetzt arbeiten, gibt es den Frauentreff Olga – und Hydra –, welcher von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet ist. Das Polizeirevier 41 ist ebenfalls informiert und involviert. Dadurch ist die Gewaltanwendung aus unserer Sicht eingeschränkt, weil die Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum, im Kiez sichtbar sind. In Gewerbegebieten oder in Sperrgebieten, wie im Antrag verlangt, lebt niemand. Wo es keine öffentliche Infrastruktur gibt, leben Sexarbeitende gefährlich. Die Öffentlichkeit, die belebten Kieze, dienen auch als Schutz. Dort, wo kein Bus fährt, dort wo die Zuhälter oder Freier Sexarbeitende fahren müssen, können Schläge nicht gesehen, Vergewaltigung nicht verhindert und Lohnraub nicht ausgeschlossen werden. Wir als die Linke können und wollen nicht zulassen, dass die Aufwertung von Kiezen und Straßenzügen, siehe Kurfürstenstraße, jegliche soziale Durchmischung verbietet und verdrängt.

Sind wir doch einmal ehrlich hier unter uns: Hier gibt es einen uralten Strich seit 60 Jahren. Die Wohnungen, die man kaufen konnte, waren preiswert. Jetzt wollen die gleichen Leute, die den Quadratmeter günstig gekauft haben, dass die Sexarbeiterinnen verschwinden? Wollen wir den Quadratmeter dort aufwerten?

[Anja Kofbinger (GRÜNE): Wird ja schon!]

– Aber nicht mit uns! Allerdings wäre es aus meiner Sicht noch erfolgversprechender, wenn sich die Bürgerinitiative Lebenswerter Kurfürstenkiez e. V. für den Schutz aller, unter anderem auch der Sexarbeiterinnen, einsetzt, wie in zwei Terminen miteinander vereinbart wurde. Wir haben uns nämlich mit den Sexarbeiterinnen und den Betroffenen zusammengesetzt. Ziel unserer Treffen mit der Bürgerinitiative war unter anderem, nach erfolgreichen Lösungsstrategien für eine lebenswerte Nachbarschaft zu suchen. Es ist übrigens sehr ergebnisorientiert und eine richtig gute Runde gewesen. Wir haben uns auch richtig tolle Ziele gesetzt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab, denn solange Sexarbeitende in diesem Land ihren Beruf frei wählen können und Steuern zahlen, solange haben Sie nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. – Vielen Dank!