Linke unterstützt Frauenhausstreik zum Frauentag

Ines SchmidtDie Linke im AbgeordnetenhausFrauenpolitik

Im Vorfeld des Frauentages setzen Frauenhausmitarbeiter:innen heute ein kämpferisches Zeichen für eine bundesweite gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung aller Frauenhäuser.

Begleitet wird diese Forderung durch den Appell, weitere Frauenhausplätze in ganz Deutschland zu schaffen und somit endlich die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen. Berlin hat 2022 einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen, dieser dient als Gesamtstrategie für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin Ines Schmidt:

„Ich unterstütze die Forderungen der Frauenhausmitarbeiter:innen zu 100 Prozent. In Berlin sind wir bei der Frauenhausfinanzierung in den letzten Jahren bereits große Schritte vorangegangen und damit Vorbild für andere Bundesländer. Die acht Berliner Frauenhäuser werden durch Landesmittel nahezu vollfinanziert. Bei uns können nur soziale Träger, die eine Gemeinnützigkeit vorweisen können, Frauenhäuser und Beratungsstellen betreiben. Das Modell der Tagesgeldpauschale ist in Berlin nicht möglich.
Jedoch müssen auch in Berlin mehr, vor allem barrierefreie, Schutzplätze geschaffen werden. Jede Anstrengung ist dabei gefragt. Wir brauchen dringend ein neuntes Frauenhaus. Ein Grundstück ist schon gefunden, das Projekt muss jetzt schnell in die Umsetzung kommen, weil Frauen und Kinder nicht warten können, wenn sie von Gewalt betroffen sind. Der Berliner Landesaktionsplan verpflichtet auch den künftigen Senat zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dafür brauchen die Frauenhausträger und Fachberatungsstellen mehr finanzielle Mittel, diese müssen im nächsten Haushalt eingestellt werden. Ich werde diesen Prozess natürlich beobachten und kritisch begleiten.“

Hintergrund:
Der GREVIO-Bericht der Expertengruppe zur Evaluierung der Istanbul-Konvention aus dem Oktober 2022 zeigt erhebliche Umsetzungsdefizite der Bundesregierung bei der Erfüllung der Vorgaben zur Verhütung von Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland. Attestiert werden erhebliche Sicherheitsbedenken bei der Unterbringung, es besteht ein Mangel an Schutzräumen für Betroffene von Gewalt. Zudem müssten die bestehenden Barrieren beim Zugang zu Beratungs- und Schutzstrukturen, wie etwa Kostenfragen oder Beschränkungen hinsichtlich einer bestehenden Behinderung, des Aufenthaltsstatus, der Altersgrenze oder der Anzahl der begleitenden Kinder, abgebaut werden.

Gegen diese untragbaren Zustände der prekären Finanzierung und der mangelhaft ausgestatteten Frauenhäusern protestieren Frauenhausmitarbeiter:innen aus ganz Deutschland am 7. März 2023 von 13 bis 17 Uhr am Brandenburger Tor.